Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts – wird jetzt alles anders?

Klimawandel, Energiewende, Versorgungssicherheit – das Thema Energie war noch nie so relevant und brisant wie heute. Während die technischen Lösungen zur Verfügung stehen, blickt die Energiewirtschaft gespannt auf die Politik. Seitens des Bundes gilt es, nun möglichst rasch neue Regelungen einzuführen, die den Ausbau der Erneuerbaren entbürokratisieren, beschleunigen und den aktuellen versorgungstechnischen sowie geopolitischen Herausforderungen Rechnung tragen. Mit zahlreichen Neuregelungen zum Energierecht hat der Bund nun seine Antwort auf die Fragen der Zeit formuliert. Was wurde vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen? Wir werfen aus Marktsicht einen Blick auf die Eckpunkte der größten energiepolitischen Novelle seit Jahren.

Die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Überblick

Ob Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäude-Energie-Gesetz oder Energiesicherungsgesetz – die Neuregelungen des Energiewirtschaftsrechts sehen tiefgreifende Änderungen an zahlreichen Gesetzestexten vor. Mehr als zehn Einzelgesetze hat der Bund mit dem Maßnahmenpaket überarbeitet. Ebenso gelten seit dem Inkrafttreten am 29. Juli zusätzliche Regelungen und neue Gesetze. Das Paket besteht aus insgesamt fünf Novellen für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie zwei Novellen für die Stärkung und Erweiterung von Vorsorgemaßnahmen. Zwei Kernaspekte stechen dabei hervor:

1. Tempo machen bei der Klimapolitik – bei den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen und der Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Union
2. Auf die derzeitige Krise reagieren – Versorgungssicherheit im Energiebereich gewährleisten, insbesondere bei der Gasversorgung

Die Zeit drängt und so gingen die Gesetzesänderungen mit erstaunlicher Geschwindigkeit durch die parlamentarischen Gremien. Im Rahmen der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts setzt der Bund konkret an verschiedenen Hebeln an. Betroffen sind prinzipiell die gesamte Energiewirtschaft und viele mit ihr in Zusammenhang stehende Gesetze.

Neue Regeln für erneuerbare Energien

Das Herzstück der Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts bildet eine bahnbrechende Entscheidung: Die Nutzung von erneuerbaren Energien liegt ab jetzt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Der so im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Grundsatz schafft eine gänzlich neue Dynamik im Stromsektor. Erneuerbare Energien haben bei der Schutzgüterabwägung und beispielsweise in vielen natur- und artenschutzrechtlichen Abwägungsfällen nun Vorrang. Die Entscheidung dürfte den Ausbau im Stromsektor insbesondere bei der Windkraft deutlich beschleunigen.

2030 – also schon in acht Jahren – sieht der Bund einen Bedarf an erneuerbarer Stromerzeugung in Deutschland von 600 Terrawattstunden bzw. 80 Prozent des dann geltenden gesamtdeutschen Bruttostromverbrauchs. Ein Vergleich: Heute sind es 240 Terrawattstunden. Um diese enorme Lücke zu schließen, werden die Ausschreibungsmengen für Wind und Photovoltaik massiv erhöht.

„Die Ziele sind zwar ambitioniert, aber keine Utopie. Der Kapitalmarkt ist da, und die Investoren sind es auch.“

Frank Höpner, Leiter Strategie und Energiepolitik, ENGIE Deutschland

Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts: Sorge um die Versorgungssicherheit

Beim Thema Erdgas zeigt Deutschland eine klare Linie: Möglichst schnell weg von russischem Erdgas. Die Drosselung der Erdgasimporte aus Russland trifft die Energiewirtschaft hart. Tatsächlich ist bereits aufgrund der bloßen Menge das bislang aus Russland importierte Gas nicht über andere Quellen substituierbar. Das stellt die Wirtschaft vor ein echtes Problem – nicht zuletzt wegen der steigenden Beschaffungspreise, die Versorger einem ernsthaften Insolvenzrisiko auszusetzen drohen. Die Gaspreise haben sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt. Die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts erlaubt es nun jedoch, die Kosten zeitlich begrenzt an die Endkunden weiterzugeben.

Gut zu wissen: Erdgas spielt nicht nur bei der Wärmeversorgung eine Rolle. Tatsächlich handelt es sich um ein wichtiges Standbein der deutschen Stromerzeugung. Zehn Prozent des Stroms kommen aktuell aus Gaskraftwerken. Diesen jetzt ein Produktionsverbot auszusprechen, ist trotz Krise schwierig. Dennoch plädiert bereits der Finanzminister dafür, die Stromproduktion mit Gas zu stoppen und stattdessen auf Kernkraft zu setzen. Eine Alternative zum Atomstrom wäre es, das Thema dem Markt zu überlassen. Ausgediente, jedoch temporär wieder ans Netz gestellte Kohleblöcke könnten deutlich günstiger als die Gaskraftwerke produzieren, wodurch sich die Angelegenheit über Angebot und Nachfrage von selbst regeln würde.

Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts – ein Zielkonflikt?

Die neuen Energiegesetze machen vieles richtig, dennoch hätten sich zahlreiche Marktteilnehmer noch mehr gewünscht – insbesondere beim Abbau bürokratischer Hürden. Offensichtlich bleibt in jedem Fall: Die Energiewende und eine sichere Energieversorgung wird es nicht zum Nulltarif geben. Steigende Preise, fehlende Kapazitäten und ein enormer Ausbau- und Sanierungsbedarf erzeugen Kosten auf allen Seiten – und zwar Kosten, die im Zweifel weiter steigen. Dem Bund muss deshalb der dreifache Spagat gelingen, die Ziele der EU-Klimapolitik zu erfüllen und die Energiewende gleichzeitig für Produzenten sowie für Verbraucher bezahlbar zu halten. Als Energieexperten liefern wir von ENGIE dazu nachhaltige, kosteneffiziente und sichere Konzepte.